Das Interview mit der stellvertretenden DGB-Landesvorsitzenden Gabi Frenzer-Wolf könnt Ihr hier nachlesen.

Übrigens: Bundesinnenminister de Maizière sagte den Medien am Rande der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Beamten-Streikrecht, dass es bei den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums „Rosinenpickerei nicht geben darf“. Aber wie heißt dann der richtige Begriff, wenn die Politik und Dienstherren den Beamtinnen und Beamten dienstrechtlich Dinge (z.B. Übertragung des Tarifergebnisses, analoge Regelungen zum Rentenverbesserungsgesetz…etc.) versagen?

 


 

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Die brandneue Buschtrommel "Sommer 2017" ist erschienen und kann hier gelesen werden

 


 

Personalmangel beim Zoll ist Belastung für die deutsche Wirtschaft

Die Situation beim Zoll ist alarmierend. Er kann aufgrund Personalmangels seine Aufgaben derzeit nur eingeschränkt wahrnehmen. Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich dafür sorgen, dass der Zoll wieder voll arbeitsfähig ist, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft abzuwenden.

„Der Bereich der Warenabfertigung – eine Kernaufgabe der Zollverwaltung – leidet unter erheblichem Personalmangel. Hinzu kommt, dass in vielen Zollämtern eine Überalterung der Beschäftigten vorliegt.

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Rente? Wieso ist Rente für die Beamten ein Thema?

Die Rente ist in Deutschland das Standardsystem der Altersvorsorge. Die Solidargemeinschaft der Arbeitnehmer bezahlt mit ihren Beiträgen für die, die aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden und die bis dahin für die, die ausgeschieden sind, bezahlt haben. Das ist die Rente und ist zur Verdeutlichung stark vereinfacht.

Beamte sind anders abgesichert: dort bezahlt der Dienstherr auch nach dem aktiven Berufsleben für den Lebensunterhalt, die sogenannte Pension oder auch Ruhestandsbezüge. Das passiert ohne Beiträge. U. a. deshalb sind im Regelfall die vergleichbaren Brutto-Gehälter der Beamten niedriger.

 

Warum ist es nun für die Beamten wichtig, was bei den Arbeitnehmern geschieht? Nun, der Dienstherr schaut einfach, wie die Entwicklung bei den Arbeitnehmern ist und setzt dann eine Quote für die Pension fest, derzeit 71,75 % des letzten Gehalts. Das ist zwar ein langer Prozess und passiert nicht von Jahr zu Jahr. Bei den Arbeitnehmern hingegen sind es derzeit 47,9 % des Durchschnittsverdienstes in der Versicherungszeit. Die Tendenz ist weiter fallend – leider. Prognosen zufolge bis 2030 auf 44,3 % (Quelle siehe unten).  Das führt dazu, dass die Altersarmut zunehmen wird.

 

 

Der Dienstherr kann nun ohne weiteres auf die Idee kommen, dass die Pensionen auf ein den Renten vergleichbares Niveau abgesenkt werden könnten. Deshalb ist es wichtig, sich auch als Beamter oder Beamtin für die Entwicklung der Renten zu interessieren und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Forderungen nach einer Rente, die zum Leben reicht, zu unterstützen.

 

Weitere Informationen zum Thema Rente bietet der DGB auf der Seite:
http://rente-muss-reichen.de/ .

Eine Multimedia-Präsentation zur Geschichte der Rente gibt es auf: http://thema.verdi.de/rente#109566

Quelle für die Rentenquoten:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/Allgemeines/FAQ/Rente/_%20rentenniveau/rentenniveau.html

 

 

 

 


 

Ein interessanter Artikel beschäftigt sich mit den Auswirkungen einer Bagatellgrenze am Beispiel Österreich.

 

Hier geht es zum Artikel

 


 

Am 7. 7. 2017 findet in Konstanz eine Kundgebung statt. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Einzelhandels wollen wir unserer Forderung nach einer Bagatellgrenze Nachdruck verleihen.

Die Details entnehmt Ihr bitte dem Flugblatt.

Eingeladen sind nicht nur Beschäftigte des Einzelhandels und des Zolls. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion sind willkommen. 

 

Es wäre schön, wenn wir uns am Freitag in Konstanz sehen würden.

 

 

 

 


 

In der Region entlang der Grenze zur Schweiz ist das Thema Ausfuhrkassenzettel derzeit mit neuer Dynamik im Gespräch.

Neben der Gewerkschaft ver.di sind auch der Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuss des Bundestages der Meinung, eine Bagatellgrenze kann helfen, die Situation "in den Griff zu bekommen". Wir haben hier auf unserer Seite in der letzten Zeit ja wieder verstärkt berichtet.

Die elektronische Abfertigung kann frühestens 2020 in Betrieb gehen, wie die Zollverwaltung ja selbst bekannt gibt. Wir sind aber überzeugt, dass bei weitem nicht sicher ist, ob dieser Termin realistisch ist. Und: Was ist bis dahin?

Die Bagatellgrenze könnte einerseits kurzfristig eingeführt werden und andererseits würde dadurch auch noch Geld in den Kassen verbleiben.

Zum Transport unserer Forderung haben wir eine Unterschriftenaktion auf den Weg gebracht. Wir haben bewusst -auch aus ökologischen Gründen- auf Hochglanzflugblätter verzichtet. Deshalb unser Aufruf auf elektronischem Weg: Helft mit, die Entscheidungsträger zu überzeugen, dass die Bagatellgrenze im Sinne der Bürger und der Region ist.

 

Kopiert den unten stehenden Text in eine Mail und verschickt diese an:

Wolfgang Schäuble, MdB, Wahlkreis Offenburg, Waltersweierweg 5b, 77652 Offenburg,
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Andreas Jung, MdB, Wahlkreis Konstanz, Hofhalde 12, 78462 Konstanz; 
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Thomas Dörflinger, Wahlkreis Waldshut, Lindenstrasse 4, 79761 Waldshut- Tiengen;
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Armin Schuster, Wahlkreis Lörrach, Luisenstrasse 6, 79539 Lörrach; 
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Gabriele Schmidt, Wahlkreis Waldshut, Hauptstrasse 18, 79761 Waldshut- Tiengen;
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Diese Aktion richtet sich deshalb ausschließlich an die Adresse der zuständigen CDU Abgeordneten, da sich die Abgeordneten der SPD schon eindeutig für eine Bagatellgrenze ausgesprochen haben.

 

Hier der Text:

 

Betr.: Einführung einer Wertgrenze (Bagatellgrenze) an der Schweizer Grenze

 

 

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Schäuble, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

 

bitte setzen Sie sich umgehend für die Einführung einer Wertgrenze (Bagatellgrenze) im Zusammenhang mit der Erstattung der Mehrwertsteuer ein.

Es geht darum, die Verkehrsprobleme in der deutschen Grenzregion zu entschärfen, es geht darum, Wartezeiten in den Geschäften zu verringern und es geht darum, den Einzelhandel sowie die Zöllnerinnen und Zöllner zu entlasten.

Der Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages schlagen die Einführung einer Bagatellgrenze ebenfalls vor. Handeln Sie im Namen der Bürgerinnen und Bürger Ihrer Wahlkreise und setzten Sie sich für die Einführung einer Bagatellgrenze ein.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Name, Vorname, Anschrift des Absenders noch einfügen)

 

Der Text ist auch als pdf-Datei verfügbar und kann hier heruntergeladen werden.

 

Wir freuen uns über jede Unterstützung

Die Vertrauensleute der Gewerkschaft ver.di
beim Hauptzollamt Singen