Seit ein paar Jahren weist ver.di, weist der DGB, weist auch der Personalrat beim HZA Singen immer wieder darauf hin, dass in den nächsten 10 Jahren ca. 30 % unserer Kolleginnen und Kollegen altershalber nicht nur aus den Diensten der Zollverwaltung ausscheiden; der gesamte öffentliche Dienst ist von dieser Entwicklung betroffen.
Immer und immer wieder hat nicht nur die Personalvertretung gefordert, für das mit einer ganz speziellen Situation gesegnete Zollamt Autobahn in Konstanz, Personal einzustellen. Damit verbunden auch immer wieder der Vorschlag, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen, um den stempelnden Kolleginnen und Kollegen Erleichterung und Entlastung zu verschaffen.
Diese Vorschläge wurden immer wieder abgeschmettert. Begründung: Wir stellen ja Leute ein, aber es dauert, bis die ausgebildet sind. Arbeitnehmer gehen gar nicht, weil hoheitliches Handeln den Beamtinnen und Beamten vorbehalten ist. Ende der Diskussion. Die Frage nach einem zukunftsorientierten Personalkonzept wurde mit der dümmlichen Gegenfrage: “Was verstehen Sie unter Konzept?“ gekontert.
Fakt ist, dass die derzeitigen Einstellungsquoten der Bundesfinanzverwaltung nicht den künftigen Personalschwund durch Pensionierung decken werden.
Fakt ist, dass auch das für die Kontrollen der Mindestlöhne avisierte Personal nicht in der FKS ankommt, sondern benötigt wird, Löcher im Personalkörper in anderen Bereichen zu stopfen.
Fakt ist, dass man im Ministerium und in den nachgeordneten Bereichen die Entwicklung verschlafen hat – oder sie nicht sehen wollte.
Und jetzt? Auf einen Schlag und weil die Wirtschaft ihre politischen Wegbereiter vorschickt, sollen 49 Vollzeitstellen aus dem Boden gestampft werden. 49 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen von Konstanz bis Weil a. R. für Einkaufstouristen aus der Schweiz Belege abstempeln, die zum Teil nur Cent-Beträge an Mehrwertsteuererstattung bringen. Und das auch noch weg von der Grenze, bisher ein No-Go. Kosten pro Jahr: ca. 3 Mio. Euro. Befristet für rund eineinhalb Jahre sollen die Leute eingestellt werden. In EG 4. Toll!
Warum nicht für die gesamte Laufzeit des Projektes IT-AKZ? Immerhin lautet die Prognose: 2020 geht es los!
Warum nicht auf Dauer? Immerhin gibt es bei jedem HZA einen Fehlbestand von 13 bis 20 %, Tendenz steigend.
Warum nicht in einer höheren Gehaltsgruppe? Und die Leute dann im Laufe der Zeit auch für andere Arbeiten als das ausschließliche Stempeln der „grünen Zettel“ ausbilden? Arbeit genug gibt es doch!
Der mittlerweile nicht mehr neue Vorschlag der Gewerkschaft ver.di, eine Bagatellgrenze wenigstens auszuprobieren, wird nach wie vor abgelehnt. Obwohl unser aller Bundesfinanzminister sich vor noch nicht allzu langer Zeit dieser Erleichterung nicht abgeneigt zeigte. Aber was geht mich mein Geschwätz von gestern an…
Die Bagatellgrenze würde nichts kosten, im Gegenteil, es kämen zusätzliche Steuern in die Kasse. Damit könnte man nicht nur die 49 Menschen in Brot und Arbeit bringen, sondern ein Mehrfaches an Personal einstellen. Und das sogar auf Dauer und in Gehaltsgruppen, die etwas mehr als nur „gerade so zum Leben ausreichend“ in die Taschen der Leute bringen würden. Und damit wäre allen geholfen.
Roman Fickler
Mitglied der Bezirksvorstands der Gewerkschaft ver.di
Mitglied des Personalrats beim HZA Singen
Schneefall und Temperaturen unter Null Grad lassen anderes vermuten. Der Blick auf den Kalender zeigt aber, dass die Gewerkschaften - auch hier - auf der Höhe der Zeit sind. Die Vorbereitungen auf die Maifeiern laufen und die Einladungen sind 'raus:
In Konstanz und in Singen ist jeweils ein interessantes und abwechslungsreiches Programm vorbereitet. Ein Besuch lohnt sich sicher.
P. S. Für das Wetter können wir allerdings nicht garantieren. Wir hoffen aber, dass es für Würstchen und Bier/Cola warm genug wird ;-)
Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig einsetzen.
Doch seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Millionen Menschen…
Der ver.di-Bezirk Südbaden lädt zur
zur beamtenpolitischen Tagung
ein
Hier die Einladung im Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit laden wir zu unserer beamtenpolitischen Tagung am
Freitag, den 19. Mai 2017 von 9.30 Uhr – 15.30 Uhr,
Gewerkschaftshaus, Friedrichstr. 41-43, 79098 Freiburg
recht herzlich ein.
Das Programm mit den aktuellen Themen befindet sich auf der Rückseite. (Das Programm ist unten aufgeführt)
Die Tagung ist unter anderem gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 UrlVO ( LBG Ba-Wü ) sonderurlaubsfähig, da sie staatspolitischen Zwecken dient.
Die Anerkennung durch die Bundeszentrale für politische Bildung nach § 46 Abs. 7 BPersVG und § 7 Satz 1 Nr. 3 SUrlVO ( Bund ) ist beantragt.
Wir bitten um verbindliche Anmeldung bis spätestens 8. Mai 2017
(Anmeldebogen in der Anlage).
Über eine rege Teilnahme würden wir uns freuen und verbleiben,
mit freundlichen Grüßen
ver.di Südbaden
gez. Jürgen Kammin gez. Reiner Geis
stellv. Vorsitzender Beamtenausschuss Geschäftsführer
Programm
Ablauf der Beamtenpolitischen Tagung
am 19. Mai 2017 in Freiburg
Anreise
09:30 Uhr Begrüßung durch Kollegen Reiner Geis
Geschäftsführer ver.di – Südbaden
Organisatorische Hinweise
10:00 Uhr – 12:00 Uhr Entwicklungen des Dienstrecht in Baden-Württemberg
unter dem Eindruck der Schuldenbremse
Besoldung, Versorgung, Beihilfe
Referent Landesbeamtensekretär Markus Kling
12: 00 – 12: 30 Uhr gemeinsames Mittagessen
12:30 Uhr – 13:30 Uhr Versorgungsrücklagen und –fonds des Bundes und dem
Land – Auswirkungen auf die Versorgung
Vergleich und Perspektiven
Referentin: Lisa Kranz
DGB Bundesvorstand
13:30 Uhr – 14:00 Uhr Überblick über die Arbeit von ver.di in Südbaden,
Reiner Geis, Geschäftsführer
14:00 Uhr – 15:00 Uhr Was sind die Dienstrechtlichen Erwartungen für Beamte
nach der Bundestagswahl 2017?
Fragen der Teilnehmer zur aktuellen Beamtengesetzgebung und
Entwicklung. Faktoren und Funktionszusammenhänge der Gesetz-
gebung. Politisches Handeln und Chancen der politischen und
gesellschaftlichen Einflussnahme.
15:00 Uhr – 15:30 Uhr Schlusswort von Reiner Geis
Interessenten melden sich bitte bis spätestens 30. 4. 2017 bei Andreas Gallus oder Roman Fickler
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute bitten wir Euch um Unterstützung für eine Aktion unserer Gewerkschaft ver.di.
die meisten von uns oder einer unserer Angehörigen werden im Laufe des Lebens einmal (oder auch öfter) auf ein Krankenhaus und das Pflegepersonal angewiesen sein. Immer häufiger gibt es aber beängstigende Nachrichten aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen:
Personalmangel im Krankenhaus
10,3 Patient/innen muss eine Pflegekraft in deutschen Krankenhäusern versorgen. Damit ist Deutschland europäisches Schlusslicht. In anderen Ländern wie der Schweiz sind es nur 5,5, in Polen 9,3.
162.000 Stellen fehlen nach Hochrechnungen von ver.di in Krankenhäusern, allein 70.000 in der Pflege. Dort ist ein Stellenzuwachs zwar besonders nötig, ver.di fordert aber mehr Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses.
„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal.
Baden-Württembergischer Apell
Der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg unterstützt alle gewerkschaftlichen Bemühungen für mehr Personal in den Krankenhäusern und bittet Euch ebenfalls um Unterstützung mit Eurer Unterschrift. Bittet auch Eure Kolleginnen und Kollegen mit zu machen.
In den letzten Tagen sind Unterschriftenlisten an die Dienststellen gegangen. Wendet Euch an die Vertrauensleute an Eurer Dienststelle. Ihr könnt auch gerne weitere Listen bei uns anfordern. Ihr könnt aber auch online unter:
https://surveys.verdi.de/index.php?r=survey/index&sid=389472&newtest=Y
unterzeichnen.
Vielen Dank im Voraus für Eure Unterstützung
Eure ver.di-Vertrauensleute
In der diesjährigen Einkommensrunde geht es um mehr Geld für die Beschäftigten der Länder.
Wieder einmal ist es so, dass sich die Arbeitgeber trotz voller Kassen zieren, mehr Geld heraus zu rücken.
Zum aktuellen Stand der Verhandlungen gibt es hier Informationen.
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