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Ein interessanter Artikel beschäftigt sich mit den Auswirkungen einer Bagatellgrenze am Beispiel Österreich.

Am 7. 7. 2017 findet in Konstanz eine Kundgebung statt. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Einzelhandels wollen wir unserer Forderung nach einer Bagatellgrenze Nachdruck verleihen.

Die Details entnehmt Ihr bitte dem Flugblatt.

Eingeladen sind nicht nur Beschäftigte des Einzelhandels und des Zolls. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion sind willkommen.

Es wäre schön, wenn wir uns am Freitag in Konstanz sehen würden.

In der Region entlang der Grenze zur Schweiz ist das Thema Ausfuhrkassenzettel derzeit mit neuer Dynamik im Gespräch.

Neben der Gewerkschaft ver.di sind auch der Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuss des Bundestages der Meinung, eine Bagatellgrenze kann helfen, die Situation "in den Griff zu bekommen". Wir haben hier auf unserer Seite in der letzten Zeit ja wieder verstärkt berichtet.

Die elektronische Abfertigung kann frühestens 2020 in Betrieb gehen, wie die Zollverwaltung ja selbst bekannt gibt. Wir sind aber überzeugt, dass bei weitem nicht sicher ist, ob dieser Termin realistisch ist. Und: Was ist bis dahin?

Die Bagatellgrenze könnte einerseits kurzfristig eingeführt werden und andererseits würde dadurch auch noch Geld in den Kassen verbleiben.

Zum Transport unserer Forderung haben wir eine Unterschriftenaktion auf den Weg gebracht. Wir haben bewusst -auch aus ökologischen Gründen- auf Hochglanzflugblätter verzichtet. Deshalb unser Aufruf auf elektronischem Weg: Helft mit, die Entscheidungsträger zu überzeugen, dass die Bagatellgrenze im Sinne der Bürger und der Region ist.

Kopiert den unten stehenden Text in eine Mail und verschickt diese an:

Wolfgang Schäuble, MdB, Wahlkreis Offenburg, Waltersweierweg 5b, 77652 Offenburg,
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Andreas Jung, MdB, Wahlkreis Konstanz, Hofhalde 12, 78462 Konstanz;
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Thomas Dörflinger, Wahlkreis Waldshut, Lindenstrasse 4, 79761 Waldshut- Tiengen;
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Armin Schuster, Wahlkreis Lörrach, Luisenstrasse 6, 79539 Lörrach;
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Gabriele Schmidt, Wahlkreis Waldshut, Hauptstrasse 18, 79761 Waldshut- Tiengen;
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Diese Aktion richtet sich deshalb ausschließlich an die Adresse der zuständigen CDU Abgeordneten, da sich die Abgeordneten der SPD schon eindeutig für eine Bagatellgrenze ausgesprochen haben.

Hier der Text:

Betr.: Einführung einer Wertgrenze (Bagatellgrenze) an der Schweizer Grenze

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Schäuble, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

bitte setzen Sie sich umgehend für die Einführung einer Wertgrenze (Bagatellgrenze) im Zusammenhang mit der Erstattung der Mehrwertsteuer ein.

Es geht darum, die Verkehrsprobleme in der deutschen Grenzregion zu entschärfen, es geht darum, Wartezeiten in den Geschäften zu verringern und es geht darum, den Einzelhandel sowie die Zöllnerinnen und Zöllner zu entlasten.

Der Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages schlagen die Einführung einer Bagatellgrenze ebenfalls vor. Handeln Sie im Namen der Bürgerinnen und Bürger Ihrer Wahlkreise und setzten Sie sich für die Einführung einer Bagatellgrenze ein.

Mit freundlichen Grüßen

(Name, Vorname, Anschrift des Absenders noch einfügen)

Der Text ist auch als pdf-Datei verfügbar und kann hier heruntergeladen werden.

Wir freuen uns über jede Unterstützung

Die Vertrauensleute der Gewerkschaft ver.di
beim Hauptzollamt Singen

Auch die Badische Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 28. 6. 2017 über die aktuelle Entwicklung.

Zum Artikel

Kaum ist mein Urlaub zu Ende, kommt Bewegung in sie Sache :-) Nein, es ist natürlich reiner Zufall, dass nicht nur der Südkurier über die neueste Entwicklung berichtet. Auch die Schaffhauser Nachrichten veröffentlichen heute einen Artikel zum Thema.

Nachdem auf der politischen Bühne der Prüfbericht des Bundesrechnungshof diskutiert wird, kam eine neue Dynamik durch die Forderung des Haushaltsausschusses nach einer Bagatellgrenze in die Sache.

Folgend sind die aktuellen Artikel verlinkt. Von der gedruckten Ausgabe des Südkurier weicht der online gestellte Artikel optisch ab, ist aber inhaltlich deckungsgleich. Trotzdem ist unten der gedruckte Artikel auch verlinkt. Allerdings ist dieser je nach Auflösung des Rechners etwas schwerer zu lesen.

zum Artikel des Südkurier (externer link)

zum gedruckten Artikel des Südkurier

ein weiterer kurzer Bericht des Südkurier

hier der Bericht der SHN

Auch auf der ver.di-Seite wird berichtet.

Wir bleiben am Thema und berichten, sobald es eine neue Entwicklung gibt.